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Die IG BCE Ortsgruppe Gladbeck Brauck - Rosenhügel sucht Dich: als Schreiber, Fotograph, Chronist oder Geschichtenerzähler. Wir freuen uns über jeden Menschen, der mit uns zusammen an diesem Projekt arbeitet!


07. September 2016

 

Die wichtigsten Fakten zu CETA

Die EU und Kanada planen ein historisches Freihandelsabkommen. Es trifft in vielen EU-Staaten auf heftigen Widerstand. Warum eigentlich? Und wie ist der aktuelle Stand? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

 

Quelle: Prognosen der EU-Kommission zu den Auswirkungen von CETA
Quelle: Prognosen der EU-Kommission zu den Auswirkungen von CETA

Worum geht es bei CETA?

Das „Comprehensive Economic and Trade Agree- ment“ (CETA) ist ein geplantes Freihandels- abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es hat zum Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen zu stärken.

CETA soll es EU-Unternehmen erleichtern, in Kanada Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen zu verkaufen. Umgekehrt erhält die weltweit elftgrößte Volkswirtschaft Kanada einen leichteren Zugang zum größten Wirtschaftsraum der Welt.
 
Wie sehen die Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada bisher aus?

Im Jahr 1976 schlossen der Vorläufer der heutigen EU und Kanada ein Rahmenabkommen als Grundlage für ihre Handelsbeziehungen. Seitdem kamen diverse Einzelabkommen hinzu, unter anderem für die Bereiche Zölle, Wissenschaft und Technologie, Wein- und Spirituosenhandel oder Luftverkehr. Das jüngste Abkommen von 2013 regelt das Thema Sicherheit im Handel.

Im Jahr 2014 war Kanada der zwölftgrößte Handelspartner für die EU. Umgekehrt stand die EU – hinter den USA – auf Platz 2 der wichtigsten Handelspartner Kanadas. Die EU ist zugleich der zweitgrößte ausländische Investor in Kanada, Kanada wiederum der viertgrößte ausländische Investor in der EU. Aus historischen Gründen arbeitet Kanada besonders intensiv mit den EU-Ländern Großbritannien und Frankreich zusammen.

 

 

 


 

Das Abkommen regelt auch, wie die EU und Kanada bei der Regulierung des Handels stärker zusammenarbeiten können. Allerdings bleibt diese Kooperation freiwillig. Die Vertragspartner verpflichten sich, gegenseitig technische Standards und Normungsverfahren anzuerkennen.

Ein sogenanntes „Tribunal“ aus 15 unabhängigen Mitgliedern soll als Schiedsgericht eingreifen, wenn es Investitionsstreitigkeiten gibt. CETA enthält zudem ein Nachhaltigkeitskapitel, das sich unter anderem mit Umwelt- und sozialen Fragen wie Arbeitnehmerrechten befasst und teils substanzielle Verbesserungen gegenüber älteren Handelsabkommen bringt (Näheres hierzu im Beitrag „Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen“).

 Warum gibt es so viel Kritik an CETA?

Zu den Gegnern von CETA innerhalb der EU gehören unter anderem globalisierungskritische Orga- nisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbände. Sie sehen die EU-Qualitäts-standards – etwa im Verbraucher- oder Umwelt-schutz – in Gefahr, falls das Abkommen in Kraft tritt. Ein Beispiel: In Kanada dürfen Rinderzüchter ihren Tieren Hormone spritzen, in der EU nicht. Auch Arbeits- oder Sozialstandards könnten zugunsten eines profitorientierten, globalisierten Handels unter die Räder geraten, lautet die Sorge.



Wie kam es zu CETA – und was ist bisher passiert?

Auf einem EU-Kanada-Gipfel im Jahr 2007 in Berlin beschlossen die politischen Entscheider, in einer gemeinsamen Studie die bilateralen Beziehungen zu analysieren und die Risiken und Chancen einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuloten. Sie kam im Oktober 2008 zu dem Schluss, dass die Kooperation „robust“ und „weitreichend“ sei. Aber: Sowohl die EU als auch Kanada würden aber von engeren Handelsbeziehungen profitieren, hieß es.

Die CETA-Verhandlungen begannen auf Initiative Kanadas im Mai 2009 und sind seit September 2014 abgeschlossen. Im Februar 2016 hat die EU-Kommission den finalen Text des Abkommens veröffentlicht. Eine deutsche Fassung liegt seit Anfang Juli vor. Den Haupttext des Abkommens finden Sie hier (PDF, 10 MB).
 
Was sind die wichtigsten Inhalte von CETA?

Einer der zentralen Punkte von CETA: Über 99 Prozent der Zölle zwischen den Wirtschaftsräumen fallen weg, um beiden Seiten neue Absatzmöglichkeiten zu verschaffen. Auch die bürokratischen Hürden für Unternehmen sollen sinken.

Geplant ist, dass EU-Firmen künftig an öffentlichen Ausschreibungen aller staatlichen Ebenen in Kanada teilnehmen und dort auch beispielsweise Post- oder Telekommunikationsdienste anbieten dürfen. Führungskräfte, Experten und Beschäftigte bestimmter Dienstleistungsberufe können nach Inkrafttreten von CETA leichter im jeweils anderen Wirtschaftsraum arbeiten.


 

Neben den konkreten Inhalten des CETA-Abkommens gab es seit jeher auch Kritik am politischen Vorgehen – etwa daran, dass die Politiker das Abkommen fünf Jahre lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten.

Zuletzt sorgte für Unmut, dass die EU-Kommission das CETA-Abkommen auf den Weg bringen wollte, ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten einzubinden – mit dem Argument, es handele sich um eine reine EU-Angelegenheit. Das sahen mehrere EU-Mitglieder anders. Unter anderem die  deutsche Bundesregierung stuft CETA als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ ein, das sowohl EU- als auch nationale Kompetenzen berühre. Die EU-Kommission hat mittlerweile eingelenkt und dem EU-Rat vorgeschlagen, diese Bewertung zu übernehmen. Das heißt, dass die Parlamente nach aktuellem Stand nun doch über CETA abstimmen werden.



 

Wie geht es mit CETA weiter?

Sobald der EU-Rat grünes Licht gibt, wird sich das Europäische Parlament mit dem Abkommen befassen – voraussichtlich noch im zweiten Halbjahr 2016. Danach wird es in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 14 Regionalparlamenten ratifiziert. In Deutschland muss das Abkommen Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Ratifizierung dürfte mehrere Jahre dauern – und könnte auch scheitern. Unter anderem Rumänien und Bulgarien haben angekündigt, sie nur unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen, die belgische Region Wallonien will sie blockieren. 

Ungeachtet dessen könnte CETA trotzdem schon ab 2017 provisorisch greifen: Wenn der EU-Rat einen entsprechenden Beschluss fasst und das Europäische Parlament zustimmt, können zumindest jene Bestandteile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, für die ausschließlich die EU zuständig ist. Als solche Bestandteile gelten beispielsweise die Regeln zu Zöllen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Fachleute bezweifeln allerdings, dass solch ein Vorgehen verfassungskonform wäre.


04. August 2016

 

Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen

 

CETA und TTIP: Für Globalisierungskritiker sind das gleichermaßen Reizworte. Dabei schlägt CETA mit seinen Regeln zur Nachhaltigkeit ein neues Kapitel bei Freihandelsabkommen auf. Die Gewerkschaften sollten konstruktiv mitarbeiten, um künftige Abkommen im Sinne ihrer Mitglieder zu gestalten.

Foto: USA und EU Flagge

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gilt als „Blaupause“ für das ebenfalls geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Kritiker setzen die beiden Abkommen deshalb häufig gleich – nach Auffassung der IG BCE zu Unrecht, zumal TTIP noch nicht zu Ende verhandelt ist.

 

Wenngleich auch bei CETA in einigen Punkten Kritik angebracht ist: In der emotionalen Debatte geht häufig unter, dass das Abkommen substanzielle Verbesserungen gegenüber älteren Freihandelsabkommen bringt – gerade im Hinblick auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

 

CETA bringt konkrete Fortschritte

 

So enthält CETA ein eigenes Kapitel zu Arbeits- und Umweltfragen. Darin schreiben die EU und Kanada fest: Was ein Vertragspartner etwa im Arbeitsrecht, in der Sozialversicherung, bei Tarifverträgen oder Mindestlöhne geregelt hat, darf der jeweils andere nicht antasten. Das heißt auch: Arbeitsstandards abzusenken, um Handel oder Investitionen zu fördern, ist verboten. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, internationale Arbeitsnormen einzuhalten.

 

Ein bilateraler Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung soll darüber wachen, ob die Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden. In Gremien, die den Ausschuss auf diesem Feld beraten, sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter ausgewogen repräsentiert sein. Ein mit drei unabhängigen Experten besetztes Panel gibt öffentliche Empfehlungen ab, wie etwaige Streitigkeiten gelöst werden können.

 

Ähnliche Regelungen trifft CETA auch für die Zusammenarbeit von EU und Kanada in Umweltfragen. Nicht zuletzt bringt das Abkommen auch Fortschritte beim Thema Investitionsschutz: Früher konnten Konzerne ganze Staaten vor speziellen Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen durch politische Entscheidungen Geschäfte entgingen. Das können sie auch weiterhin – allerdings haben sie künftig keinen Einfluss mehr darauf, wie diese Gerichte besetzt sind. Die 15 Mitglieder des ständigen Gerichtshofs („Tribunal“), den CETA vorsieht, werden unabhängig ernannt. Das ist eine deutliche Verbesserung.

 

Kritik an sogenannter „Negativliste“

 

Allerdings sieht die IG BCE einige Bestandteile der finalen CETA-Fassung kritisch:  Wie die Durchsetzungsregeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmern aussehen sollen, bleibt zu unkonkret, einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus gibt es nicht.

 

Außerdem ist CETA so konzipiert, dass alle neuen Dienstleistungen automatisch den Regeln des liberalisierten gemeinsamen Marktes unterliegen  – es sei denn, sie stehen auf einer sogenannten „Negativliste“ und sind damit explizit davon ausgenommen. Das umgekehrte Vorgehen mit einer „Positivliste“ wäre hier wünschenswert gewesen. Generell enthält der Vertragstext nach Auffassung der IG BCE zu viele unkonkrete Rechtsbegriffe. Das macht ihn juristisch angreifbar – womöglich zugunsten von Investoren und internationalen Wirtschaftskanzleien.

 

Deutschland braucht fairen Welthandel

 

Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Inhalten von CETA und der Globalisierung allgemein: Die Gewerkschaften sollten nicht den Kompass verlieren. Deutschland braucht einen erfolgreichen und fairen Welthandel. Millionen Beschäftigte haben einen guten Arbeitsplatz in exportorientierten Unternehmen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, wenn CETA kommt. Das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen würde um rund 23 Prozent steigen.

 

Die Antwort der Gewerkschaften auf die Herausforderung der Globalisierung kann deshalb nicht sein, sich abzuschotten. Sie sollten vielmehr Nachhaltigkeitskapitel in bi- oder multilateralen Handelsabkommen wie CETA mit vorantreiben. So können sie dazu beitragen, dass der Schutz und die Förderung von Arbeitnehmer-, Umwelt und Verbraucherrechten umfassend und durchsetzbar verankert werden.


04. August 2016

 

Kinderarbeit fürs Smartphone

 

Bergbau im Kongo

 

 

Mit bloßen Händen und ohne jeden Schutz: In kongolesischen Minen arbeiten schon Kinder ab sieben Jahren unter lebensgefährlichen Bedingungen, um Kobalt abzubauen. Der Rohstoff steckt in den Akkus von Smartphones, Tablets und Laptop. Männer, Frauen und Kinder riskieren mit ihrer Arbeit im Kleinstbergbau täglich ihre Gesundheit und ihr Leben.

 

 

Foto: Kinderarbeit
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Mit bloßen Händen graben Bergleute in Kongos Süden nach Kobalt. Manche arbeiten mit Schaufeln und Hacken. Helm oder Handschuhe trägt niemand;  viele haben nicht einmal Schuhe. Sie lassen sich barfuß in selbst ausgehobene Gruben hinab, befestigen ihr Seil am Eingang zum Schacht. Es sind Kinder darunter, Jungen unter 16 Jahren, wie  Amnesty International in einer Anfang 2016 veröffentlichten Studie berichtet. Sie sollten eigentlich zur Schule gehen, doch viele können die Gebühren dafür nicht aufbringen. Statt dessen helfen sie ihren Familien beim Geldverdienen.

 

Etwa 40 000 Jungen und Mädchen arbeiten in den Bergwerken im Süden des afrikanischen Landes, schätzte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen 2014. Ein Forschungsteam von Amnesty International und der kongolesischen Nichtregierungsorganisation African Resources Watch hat 2015 etwa 90 Menschen interviewt, die  Kobalt mit den Händen schürfen, waschen und in Säcken zu den Händlern schleppen, auch Kinder. Etwas davon landet wortwörtlich in den Händen der Verbraucher: Kobalt wird in wiederaufladbaren Batterien für mobile Telefone und Laptops verwendet. Etwa die Hälfte des weltweit abgebauten Kobalts, so der Bericht, stammt aus dem Kongo.

 

Nicht alle Bergwerke dort arbeiten illegal und im „Handbetrieb“. Doch die einst reiche staatliche Bergbaugesellschaft brach mit dem Sturz des Diktators Mobutu vor 25 Jahren zusammen. Seitdem schürfen ehemalige Bergarbeiter auf eigene Faust. Nach Schätzungen der Regierung sind es mehr als 110 000 Menschen. Sie holen ein Fünftel des aus dem Kongo exportierten Kobalts aus der Erde. 2002 hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo für die „handwerkliche“ Rohstoffausbeutung bestimmte Gebiete ausgewiesen und Regeln erlassen. Danach müssen die Arbeiter erwachsen sein, eine Erlaubnis besitzen und dürfen nur an lizensierte Händler verkaufen.

 

Doch in der Praxis funktioniert das nicht. Die ausgewiesenen Gebiete sind zu klein, die Menschen auf der Suche nach Einkommen zu verzweifelt, die staatlichen Inspektoren zu wenige und zu schlecht bezahlt. So kümmert sich niemand darum, dass auch Kinder den giftigen Kobaltstaub einatmen, lungenkrank werden und Hautekzeme bekommen. Oder sterben, weil die unbefestigten Schächte kollabieren und Kleinschürfer lebendig begraben. „Unfälle  passieren häufig“, hat ein 22-Jähriger dem Team von Amnesty International erzählt. Er ist seit dem Alter von 15 Jahren dabei. „Über den Gruben, wo es Unfälle gab, wird ein rotes Kreuz aufgestellt. Aber manche Leute graben weiter, obwohl es gefährlich ist. Letzten Sonnabend starb jemand in einer zusammengestürzten Mine. Seine Leiche wurde erst am Dienstag geborgen. Am selben Tag kam wieder jemand ums Leben.“

 

 

Foto: Kinderarbeit
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Amnesty International hat der Regierung der Demokratischen Republik Kongo empfohlen, ihre eigenen Standards für den Bergbau auch durchzusetzen und kostenlose Schulbildung zu ermöglichen. Unternehmen sollen auf Einhalten der Menschenrechte achten und dabei Sorgfalt und Transparenz walten lassen: wenn sie über die gesamte Lieferkette nachweisen, dass der von ihnen verarbeitete Rohstoff unter sozial und ökologisch akzeptablen Bedingungen ausgegraben wurde, könnte das die Kinderarbeit zurückdrängen. Entsprechende Leitlinien für Unternehmen haben die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einigen Jahren verabschiedet.

 

Seit Februar wird bei der Europäischen Union darüber verhandelt, solche Regeln für den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten verbindlich zu machen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover hat sogar ein Zertifizierungsverfahren für Minen entwickelt, die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Umwelt erfüllen und keine Geschäfte mit Kriegsparteien  machen. Was von dort exportiert wird, gilt dann sozusagen als „fairer“ Rohstoff. Kobalt aber gehört nicht zu den so genannten Konfliktrohstoffen. Dass das blaue Erz anständig gewonnen und gehandelt wird, hängt am Verantwortungsgefühl von Unternehmern weltweit: kongolesischen Minenbesitzern, chinesischen Händlern und Schmelzhütten, koreanischen Batterieproduzenten und Herstellern von Computern und Mobiltelefonen in Japan, Europa und Amerika. Auch die Akkus von Elektrofahrzeugen arbeiten mit Kobalt. Ob am Auto der Zukunft Kinder mit bauen – das kann auch in Deutschland niemand kalt lassen.

 

Foto: Kinderarbeit
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04. August 2016

 

Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen

 

 

 

8,84 statt 8,50 Euro – ab Januar 2017 soll der Mindestlohn nach Empfehlung der Mindestlohnkommission um 34 Cent pro Stunde steigen. Basis für die Erhöhung des Mindestlohns ist die Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Gute Tarifabschlüsse der vergangenen eineinhalb Jahre kommen damit auch Geringverdienern zu Gute.

 

 

Von der ersten Anhebung des Mindestlohns profitieren laut DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell rund vier Millionen Beschäftigte. "Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben“, sagte Körzell. "Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.“

 

Die Berechnung des neuen Mindestlohns orientiert sich am so genannten Tarifindex des Statistischen Bundesamtes. Dieser errechnet die Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns, basierend auf den Tarifabschlüssen der vergangenen eineinhalb Jahre. Das waren 3,2 Prozent. Nach Forderungen der Gewerkschaften nahm die Kommission nun auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit als Basis, der noch nicht durch Auszahlung wirksam geworden ist.

 

Die Mindestlohnkommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nach Einführung des Mindestlohnes 2015 alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

 

Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie der Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.

 

Der gesetzliche Mindestlohn wirkt

 

Die Zahlen belegen es immer wieder: Der Mindestlohn wirkt. In allen Bundesländern sind die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Auch ein "Jobkiller" ist der Mindestlohn mitnichten. Im Gegenteil: Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte.

 

Eine Datenkarte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gibt einen guten Überblick für alle Bundesländer.


04.Mai 2016

 

IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zum Tag der Arbeit

 

Foto: Andreas Reeg
Foto: Andreas Reeg

Kurswechsel in der Alterssicherung dringend notwendig: „Wer ordentlich Beiträge zahlt, verdient auch eine gute Rente“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zum Tag der Arbeit in Frankfurt. Deshalb erwarte die IG BCE von der Politik, das Rentenniveau nicht weiter sinken zu lassen.

Foto: Andreas Reeg
Foto: Andreas Reeg

Als erster Schritt ist die gesetzliche Rente als wichtigster Pfeiler der Alterssicherung unverzüglich zu stabilisieren“, forderte Vassiliadis. Wenn nichts geschehe, dann würden Arbeitnehmer künftig mit weniger Geld auskommen müssen als heutige Rentner. Selbst die private Vorsorge biete bei Zinssätzen nahe Null kaum einen Ausweg. „Viele Jahre waren wir stolz, dass in Deutschland Altersarmut für die große Mehrheit kein Thema war“, sagte Vassiliadis, „jetzt rückt das wieder näher an die Menschen. Deshalb muss der Abwärtstrend in der Alterssicherung gestoppt und umgekehrt werden.“

Es sei auch Zeit für mehr Solidarität, da das Gegeneinander immer nur wenigen nutze und viele auf der Strecke blieben. Das gelte derzeit vor allem bei Werkverträgen und Leiharbeit. „Wir werden keine Ruhe geben, bis dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit endlich ein Riegel vorgeschoben ist“, sagte Vassiliadis entschlossen.

Foto: Andreas Reeg
Foto: Andreas Reeg

Obwohl der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles endlich auf dem Weg sei, regle er nur das Mindeste. Nach wie vor fehle eine echte Mitbestimmung der Betriebsräte bei allen Formen von Fremdarbeit. „Das haben die Arbeitgeber und die Union verhindert“, sagte Vassiliadis. Trotzdem habe Andrea Nahles noch einiges durchgesetzt. Das Informationsrecht für Betriebsräte etwa. Und dass Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt oder zu Arbeitnehmern mit Werkvertrag gemacht werden dürfen. "Das muss jetzt schnell und ohne jede weitere Verschlechterung umgesetzt werden", forderte der IG-BCE-Vorsitzende. „Wir sind nicht gegen Flexibilität, wo sie Sinn ergibt. Aber Rechtlosigkeit, Schutzlosigkeit, Abhängigkeit – das ist mit uns nicht zu machen.“

Foto: Andreas Reeg
Foto: Andreas Reeg

In der Chemieindustrie stehe die IG BCE vor einer schwierigen Tarifrunde. Ende Mai startet die erste Verhandlungsrunde im Tarifbezirk Hessen.  „Wir wollen mehr Geld sehen“ sagte Vassiliadis, „und zwar fünf Prozent.“ Eine hohe Wettbewerbskraft auf den Weltmärkten, eine gute Branchenkonjunktur, eine ordentliche Auftragslage sowie ausgelastete Kapazitäten und erfolgreiche Unternehmen seien gute Gründe dafür. „In guten Zeiten müssen gute Abschlüsse für die Beschäftigten möglich sein“, forderte Vassiliadis, „Es ist Zeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit; Deutschland hat da einen echten Nachholbedarf.“ Wer von seiner Arbeit lebe, müsse angemessen am wachsenden Wohlstand teilhaben.

 

„Auch in diesem Frühjahr zeigt sich“, so der IG-BCE-Vorsitzende mit Blick auf die Metall- und Elektroindustrie und den Öffentlichen Dienst, „gute Tarifverträge gibt es nicht umsonst. Von alleine rücken die Arbeitgeber keinen Cent heraus. Es sind starke Gewerkschaften, die Entgelterhöhungen durchsetzen.“

Foto: Andreas Reeg
Foto: Andreas Reeg

Das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai lautet „Zeit für mehr Solidarität“. Michael Vassiliadis mahnte, dass es endlich Zeit für anständige Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sei; das müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. „Unser Land braucht mehr Solidarität, um die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu meistern.“


14. April 2016

Am 9. April demonstrieren DGB und IG BCE in München gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Worum geht es?

Wir fordern, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich zu unterbinden – und zwar jetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Die Sozialpartner haben sich bereits geeinigt. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Union – angeführt von der CSU – blockiert das Gesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Wir fordern gleiches Geld, für gleiche Arbeit!

Sind Leiharbeit und Werkverträge Randerscheinungen?


Nein. Diese Instrumente werden nicht mehr nur in Ausnahmefällen eingesetzt. Immer häufiger werden sie missbraucht, um tarifliche und soziale Standards zu unterlaufen. Eine Betriebsrätebefragung der IG BCE ergab: In 68 Prozent der Betriebe im Organisationsbereich werden Fremdbeschäftigte eingesetzt.
Die IG Metall hat in ihrer Betriebsrätebefragung festgestellt, dass 69 Prozent der Betriebe Arbeiten über Werkverträge vergeben. 44 Prozent der Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Einzelhandels setzen Werkverträge ein, wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat.

Wie kann der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich eingedämmt werden?

Leiharbeit ist ein Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen – keine Dauerlösung. Der ausgehandelte Gesetzentwurf sieht deshalb vor:

  • Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen
  • nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer  die gleiche Bezahlung wie ihre festangestellten Kollegen erhalten
  • der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden
  • Ausnahmen: In tarifgebundenen Unternehmen können die Tarifpartner andere Regelungen vereinbaren
  • Unternehmen sollen die Betriebsräte künftig über den Einsatz von Werkvertragsnehmerinnen und -nehmern informieren.

Warum wird das Gesetz nicht verabschiedet?

Die Union, angeführt von der CSU, blockiert den Gesetzentwurf im Bundestag. Dabei ist er bereits das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
Die IG BCE fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrags und die Verabschiedung des Gesetzes. Diese Forderungen unterstreichen wir am 9. April mit einer großen Kundgebung in München


17. März 2016

Gegen Rassismus im Betrieb

 

"100 % Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus" ist das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 10. bis zum 23. März stattfinden. In seiner Ausdrucksform ist Rassismus facettenreich: er reicht von einem harmlos gemeinten Spruch, hinter dem sich jedoch ein tief verankertes Vorurteil verbirgt, bis zur Beförderung, bei der ein Mitarbeiter mit Migrationshintergrund wiederholt übergangen wurde. Was kann man tun, wenn man mit einer mittelbaren, offenen Diskriminierung konfrontiert ist? Wie sehen die rechtlichen Möglichkeiten aus? Und wie beugt man Rassismus im Betrieb vor?

Foto: RapidEye/istockphoto
Foto: RapidEye/istockphoto

Wichtigster Ansprechpartner bei Diskriminierungsvorfällen im Betrieb ist der Betriebsrat. Über das Betriebsverfassungsgesetz hat er weitreichende Kompetenzen, Diskriminierungen zu verhindern, sie gegebenenfalls zu sanktionieren und insgesamt das interkulturelle Zusammenleben im Betrieb zu fördern. In §75 verpflichten sich Arbeitgeber und Betriebsrat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Form der Benachteiligung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität oder politischer Einstellung unterbleibt.

 

Wird ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin diskriminiert und zum Beispiel tatsächlich bei einer Beförderung mehrfach übergangen, können der Arbeitgeber und Betriebsrat über diesen Paragraphen aufgefordert werden, aktiv dagegen vorzugehen. Wenn es zu offenen rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen  kommt,  kann der Betriebsrat mittels §104 sogar die Entlassung des Arbeitnehmers beziehungsweise der Arbeitnehmerin beantragen. Zudem hebt das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich hervor, dass der Betriebsrat die Integration und das Verständnis zwischen migrantischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen fördern soll, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus beantragen kann (§80).

 

Ein weiteres Mittel um das Thema im Unternehmen zu verankern, sind die freiwilligen Betriebsvereinbarungen zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz. Zahlreiche Betriebe im Organisationsbereich der IG BCE haben diese Betriebsvereinbarungen abgeschlossen; sie gelten verpflichtend für den Arbeitgeber und alle Beschäftigten.

 

Einen allumfassenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierung bietet zudem das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber auch Antidiskriminierungsstellen eingerichtet. Wer mit Diskriminierungen an der Arbeitsstelle konfrontiert worden ist, bekommt dort kostenlose Beratung und Hilfe.

 

Nur das Recht alleine wird Rassismus und Diskriminierungen jedoch nicht verhindern können. Deswegen sind Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, gezielte Themensetzung sowie Sensibilisierung durch Aktionen vor Ort ein zentraler Beitrag, den Gewerkschaften und der Betrieb leisten können, um das Thema in die Köpfe der Beschäftigten zu bringen. So können die Themen Rassismus und Rechtsextremismus beispielsweise zum Inhalt von Betriebs- oder JAV-Versammlungen gemacht werden. Gerade die Jugendvertretungen im Betrieb sowie die Jugendorganisationen der Gewerkschaften spielen in der betrieblichen Anti-Rassismus-Arbeit stets eine aktive Rolle.

 

Die „Gelbe Hand“ ist mittlerweile zum Symbol der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts geworden. Sie gehört zum 1986 gegründeten Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! e.V.“, dem Anti-Rassismus-Verein der DGB-Gewerkschaften. Er ist ein wichtiger Akteur und Ansprechpartner in diesem Themenfeld. Mit Expertise und Materialien unterstützt, bündelt und koordiniert der Kumpelverein das Engagement der Kolleginnen und Kollegen der IG BCE im Betrieb. Laut dem Vorsitzenden Giovanni Pollice ist das eine Kernaufgabe: „Wir können über den Betriebsrat, über die Gewerkschaft in den Betrieb hineinwirken, quasi als Scharnierfunktion, um so im Betrieb für das Thema zu sensibilisieren und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen.“ Der Verein verleiht am 21. März in Potsdam Preise für junge Menschen, die sich kreativ für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus einsetzen.


Betriebsrente in Gefahr bei Jobwechsel?

 

 

Wer jahrelang in eine gute Betriebsrente einzahlt, profitiert davon im Alter. Doch was passiert bei einem Arbeitgeberwechsel? Gehen dann Ansprüche verloren? Bei Jobwechsel: Ab wann gehört die Betriebsrente dem Arbeitnehmer?

 

Einige Millionen Arbeitnehmer wechseln jedes Jahr ihren Job – freiwillig oder gezwungenermaßen. "Was dann mit ihren Betriebsrentenansprüchen geschieht, hängt davon ab, ob die Ansprüche unverfallbar sind", erklärt Ansgar Claes, Arbeitsrechtler bei der IG BCE. Ob das so ist, hängt insbesondere vom Alter der Betroffenen und der bisherigen Laufzeit ihrer Betriebsrente ab. Wichtig ist aber zunächst, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Betriebsrente finanziert.

Foto: Wolfgang Sobottka; IG BCE Gladbeck-Süd
Foto: Wolfgang Sobottka; IG BCE Gladbeck-Süd

Was gilt bei Betriebsrenten, die allein der Arbeitnehmer finanziert?

 

Diese betriebliche Altersversorgung (bAV) ist weitverbreitet und für Arbeitnehmer eigentlich weniger attraktiv, weil sich der Chef nicht an der Rente beteiligt. Die Betroffenen wandeln dabei einen Teil ihres Gehalts über eine sogenannte Direktversicherung in eine bAV um. Allerdings sparen sie selbst in der Einzahlungsphase Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Bei dieser Entgeltumwandung tritt die Unverfallbarkeit der bAV sofort ein. Das bedeutet: Auch wer – beispielsweise – schon nach einigen Monaten den Arbeitgeber wechselt, kann die Betriebsrente mitnehmen. Ansprüche gehen nicht verloren.

 

 

 

Was gilt bei Betriebsrenten, die allein der Arbeitgeber finanziert?

 

Diese Renten sollen nicht nur – zusammen mit der gesetzlichen Rente – den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern im Alter sichern, sondern zugleich ihre "Teilbetriebstreue" belohnen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Das bedeutet: Die Rente gehört erst dann dem Arbeitnehmer, wenn er sich zumindest für eine gewisse Zeit als "betriebstreu" erwiesen hat. Das Gesetz stellt dabei zunächst darauf ab, wie alt der Arbeitnehmer beim Ende seines Arbeitsverhältnisses ist. Günstigere Regeln gelten danach, wenn das Arbeitsverhältnis "nach Vollendung des 25. Lebensjahres" endet.

 

 

 

Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Arbeitnehmer 25 Jahre alt wird?

 

Dann ist mit dem Arbeitsverhältnis zugleich auch die Betriebsrente futsch. Wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat, spielt dabei keine Rolle. Bis 2009 galt hier sogar noch eine Altersgrenze von 30 Jahren.

 

 

 

Welche Regelungen gelten für Über-25-Jährige?

 

Bei ihnen kommt es darauf an, wie lange der Versorgungsvertrag beim Ausscheiden aus der Firma besteht. Sicher ist eine durch einen Arbeitgeber finanzierte Betriebsrente erst, wenn der Vertrag schon seit mindestens fünf Jahren existiert. Wird ein 26-jähriger Arbeitnehmer also nach vier Jahren und elf Monaten entlassen, so ist auch seine Betriebsrente futsch.

 

 

 

Gilt das auch, wenn ein Unternehmen insolvent ist?

 

Ja. Bei vom Arbeitgeber finanzierten Versorgungssystemen sind die Rentenansprüche innerhalb der ersten fünf Jahre ungesichert.

 

 

 

Wie sind die Regelungen bei "mischfinanzierten" Betriebsrenten?

 

Dies betrifft einen großen Teil der Direktversicherungen. Der vom Arbeitgeber finanzierte Teil unterliegt hier – wenn nichts anderes vereinbart ist – wiederum den oben aufgeführten gesetzlichen Verfallsregelungen. Ist der Vertrag also jünger als fünf Jahre, so gehört der Teil, den der Arbeitgeber eingezahlt hat, noch immer der Firma.

 

 

 

Was gilt bei Ansprüchen aus dem ChemiePensionsfonds?

 

Soweit die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung beruhen, sind sie sofort unverfallbar, sie gehören also auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiterhin dem Arbeitnehmer – egal, wie alt dieser ist und wie lange die bAV bestanden hat.

 

 

 

Gilt das auch für den tariflichen "Entgeltumwandlungsbetrag" in Höhe von 478,57 Euro in der Chemie-Industrie?

 

Ja. In Paragraf 19 Nummer 3 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen und Altersvorsorge in der chemischen Industrie heißt es: "Die Chemie-Tarifförderung ist Bestandteil der Entgeltumwandlung." Daraus ergibt sich – so erklärt der ChemiePensionsfonds auf Anfrage von kompakt –, "dass die Anwartschaft, welche im Rahmen der tariflichen Altersvorsorge erdient wurde, sofort gesetzlich unverfallbar ist."

 

 

Betriebsrenten-Schutz

 

Von 2018 an gelten neue, für Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Unverfallbarkeit arbeitgeberfinanzierter bAV-Anwartschaften. Ansprüche aufgrund von 2018 an neu abgeschlossenen Verträgen sind bereits nach drei (statt jetzt nach fünf) Jahren "unverfallbar" – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb mindestens 21 Jahre alt. (Die Altersgrenze wird also herabgesetzt.) Mit dieser Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die sogenannte Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union vom 16. April 2014 in deutsches Recht um.

 


17. Februar 2016

Keine Integration ohne Mindestlohn

 

Die IG BCE lehnt Eingriffe beim Mindestlohn genauso ab wie weitere soziale Einschnitte zulasten von Flüchtlingen. „Weder lassen wir zu, dass Menschen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden, noch werden wir akzeptieren, dass der Wert der Arbeit erneut infrage gestellt und nach unten gedrückt wird“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, anlässlich einer Beratung des IG BCE-Hauptvorstandes zur Flüchtlingspolitik.

Foto: Integration
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wer Einschränkungen beim Mindestlohn wolle, betreibe gesellschaftliche Spaltung, warnte Vassiliadis. Statt Deutschland zurückzuwerfen auf Formen neuer nackter Ausbeutung seien zusätzliche Initiativen zur Integration von Flüchtlingen erforderlich. So wie zu erwarten sei, dass Zuwanderer „unsere Sprache und unsere Werte erlernen, auf denen unser Staat und unsere Gesellschaft beruhen, so erwarten wir auch, dass neue Mitbürger Unterstützung finden, insbesondere bei der Integration in die Arbeitswelt“, so Vassiliadis.

 

Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und im Bildungswesen, aber auch in der inneren Sicherheit Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Straftäter seien nach Recht und Gesetz zu verfolgen, das setze allerdings auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei voraus.

 

„Jetzt, da eine Million Zuflucht suchende Menschen hinzu gekommen sind, werden Fehlentwicklungen doppelt deutlich, die schon lange die Lebensverhältnisse vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beeinträchtigen“, so Vassiliadis.

 

Nach Einschätzung der IG BCE kann die widersprüchliche und bislang gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik nicht von Deutschland allein kompensiert werden. „Unsere Nachbarn in Europa müssen Solidarität zeigen, allein schaffen wir das nicht“, sagte Vassiliadis. Genauso wenig sei ohne Beendigung der gewaltsamen Konflikte in Syrien und andernorts und ohne Antwort auf die Fluchtursachen eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise zu erwarten.

 

„Ungeachtet dessen haben Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror nach Deutschland gelangt sind, Anspruch auf Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen“, betonte Vassiliadis. „Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime sind nichts weniger als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat. Sie müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden, und ihnen müssen wir die Entschlossenheit aller Demokraten entgegen stellen, unsere Vorstellung von Toleranz und Anstand zu verteidigen.“


Schluss mit Beschäftigen zweiter Klasse?

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leiharbeit und Werkverträge stärker regulieren. Ein Gesetzesentwurf hat heftige Debatten ausgelöst. Die IG BCE steht hinter den Vorhaben der Arbeitsministerin.

 Foto: Gegen Leiharbeit
Foto: IG Metall

Sie arbeiten im gleichen Betrieb, verrichten die gleichen Tätigkeiten, bekommen aber weniger Geld: Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Eigentlich sollen sie dabei helfen, Auftragsspitzen abzufangen. Doch die Realität sieht anders aus: In vielen Betrieben arbeiten sie seit Jahren Seit’ an Seit’ mit den festangestellten Kollegen. Doch auf ihren Lohnzetteln steht ein anderer Arbeitgeber – und ein niedrigerer Lohn.

 

Diesen Missbrauch von Leiharbeit will Bundesarbeitsministerin Nahles nun eindämmen. Im Koalitionsvertrag ist das auch vereinbart. Im November hat sie dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Eckpunkte:

 

 

 

 Die Leiharbeit soll auf 18 Monate begrenzt werden.

 

 

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer  die gleiche Bezahlung wie ihre festangestellten Kollegen erhalten.
  • Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher einsetzen.
  • Ausnahmen: In tarifgebundenen Unternehmen können die Tarifpartner andere Regelungen vereinbaren

 

 

 

Leiharbeit und Werkverträge: keine Hintertür für Ausbeutung

 

 

Zudem will Nahles den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Strengere Kontrollen sollen verhindern, dass Selbstständige in den Räumen von Arbeitgebern täglich weisungsgebunden Arbeit verrichten, aber auf Werkvertragsbasis beschäftigt sind. Diese Scheinselbstständigkeit hat gerade in der Fleischverarbeitung zu Dumpinglöhnen geführt. Ein im Arbeitsministerium erarbeiteter Kriterienkatalog soll es künftig erleichtern, den Missbrauch von Werkverträgen zu erkennen. Zudem sollen Unternehmen die Betriebsräte darüber informieren, wie viele Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer sie beschäftigen.

 

 

Die Wirtschaft – allen voran die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) – und Union laufen Sturm gegen die Pläne der Arbeitsministerin. Die Kanzlerin hat den Gesetzesentwurf im Dezember gestoppt. Doch Nahles zeigt sich kämpferisch: „Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass bei der Leiharbeit und den Werkverträgen etwas schief läuft. Beide Instrument brauchen wir, aber sie dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein.“ Sie setze um, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart habe.

 

 

Dennoch will die CSU Nahles’ Pläne kippen. Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand angekündigt, den Streit um den Gesetzesentwurf schnell zu klären. Doch es sieht derzeit nicht aus, als könnte der Entwurf wie ursprünglich geplant Ende Januar dem Kabinett vorgelegt werden.

 

 

Die IG BCE unterstützt Nahles’ Anstrengungen. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis spricht von „maßvollen und angebrachten Regelungen“. Die Arbeitsministerin stärke zudem die Tarifautonomie und erlaube „praxisnahe Regelungen in der Kompetenz der Sozialpartner zu finden.“

 


GdP und IGBCE fordern mehr Investitionen in die innere Sicherheit

 

Zu mehr Investitionen in die Innere Sicherheit haben die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften von Gewerkschaft der Polizei (GdP) und IG BCE, Oliver Malchow und Michael Vassiliadis, in Berlin die Politik aufgefordert. Allein um die rund 20 Millionen Überstunden zu kompensieren, die im vergangenen Jahr angefallen sind, wären umgerechnet 9000 Stellen notwendig.

Foto: Vorsitzende IG BCe und GDP
Foto: GdP/Zielasko

Insgesamt sind bei der Polizei in Bund und Ländern seit 1998 rund 16000 Personalstellen abgebaut worden.

 

„Dieser Fehlbedarf muss dringend ersetzt werden. Andernfalls sind die wachsenden Aufgaben der Polizei kaum mehr zu bewältigen“, so Oliver Malchow.

 

„Meine Gewerkschaft unterstützt die Forderungen der GdP mit ganzer Kraft“, erklärte Michael Vassiliadis. „Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei, die den steigenden Anforderungen gerecht werden kann.“

 

In schwierigen Zeiten mit neuen Bedrohungen durch Extremismus jedweder Art müsse der Staat bereit sein, „in die innere Sicherheit zu investieren“. Vassiliadis: „Das ist ein notwendiger Beitrag, um unsere Freiheit und unsere Art des Zusammenlebens zu verteidigen.“ Die demokratische Polizei in Deutschland müsse gestärkt werden, „damit die Polizistinnen und Polizisten weiterhin einen guten Job machen können“. Die IG BCE habe „allergrößten Respekt“ vor der Leistung der Polizei gerade in den herausfordernden vergangenen Monaten


Die Sorgen der Mitte

 

Die Mehrheit blickt eher pessimistisch in die Zukunft. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung. Kein Widerspruch, sondern das Ergebnis von Erfahrung. Gerade Arbeitnehmer sehen sich seit Langem mit ihren Sorgen und Belastungen alleingelassen, vor allem von der Politik.

Foto: Sorgen der Mitte
Foto: Stefan Hoch

Die Menschen sind verunsichert. So der Befund einer aktuellen GfK-Studie, die nur im ersten Moment verwundert. Geht es den Deutschen nicht besser denn je? Mit Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung. Sicher, in anderen Ländern sind die Bedingungen schlechter. Allerdings zeigt auch eine Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im IG-BCE-Auftrag, dass in der Arbeitnehmerschaft die Zuversicht schwindet, die Arbeits- und Lebensverhältnisse zum Besseren gestalten zu können.

 

Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit, eine ausreichende Alterssicherung, zunehmender Leistungsdruck am Arbeitsplatz, die Stagnation der Realeinkommen: Das sind die Themen, die heute die soziale Lage der Beschäftigten mit prägen. Hinzu kommt, dass insbesondere junge Menschen feststellen: Der Einstieg in das Berufsleben ist immer erst mit Unsicherheit verbunden – in Form eines lediglich befristeten Arbeitsvertrages, der keine stabile Lebensplanung erlaubt.

 

Zwar ist die Norm nach wie vor der feste Job, der den Lebensunterhalt sichert – für 75 Prozent aller Frauen und Männer zwischen 18 und 67; daran hat sich seit Mitte der 80er-Jahre wenig geändert. So wenig wie etwa daran, dass Teilzeit fast nur Frauen vorbehalten ist. Kurz: Es gibt alte und neue Sorgen, um die sich die Politik kümmern muss.


Die Bergmannsehre bleibt

 

Das Bergwerk Auguste Victoria stellt Ende 2015 die Förderung ein. Seit über 100 Jahren förderten Tausende Bergleute Millionen Tonnen Kohle. Ein Abschiedsbesuch.

Foto: Bergmann
Foto: Helge Krückeberg

Frisch geduscht steht Markus Rübenstahl in der riesigen Kaue – der Umkleidekabine der Bergleute – und verstaut seine verstaubte Arbeitskleidung in einen der rund 2200 Körbe. An einer Kette zieht der 48-Jährige den Korb bis kurz unter die sechs Meter hohe Decke des Bergwerks Auguste Victoria (AV) in Marl. Tägliche Routine. Fragt man Rübenstahl nach der Schließung, sagt er: "Es bedrückt einen sehr."

 

Am 18. Dezember wird das Bergwerk Auguste Victoria seine Förderung einstellen. Die Politik will es so. Grundlage ist das Steinkohlefinanzierungs- gesetz aus dem Jahr 2007. Dieser Kompromiss wurde nach langem Ringen zwischen der IG BCE, dem Steinkohleunternehmen RAG, der Bundesregierung und den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland geschlossen – er legt das Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus schrittweise bis 2018 fest.

 

Trotz der Zechenschließungen waren Kündigungen im Steinkohlenbergbau nie Teil der Lösung. "Wir haben gemeinsam mit Kollegen, Betriebsrat, Vertrauensleuten, dem Unternehmen und IG BCE für sozialverträgliche Lösungen gekämpft", sagt Norbert Maus, Betriebsratsvorsitzender auf AV. "Das Erreichte ist einzigartig in unserem Land."

 

Für ältere Beschäftigte gibt es spezielle Vorruhestandsregelungen. Betriebsräte und Gewerkschaft unterstützen Jüngere bei der Suche nach einem anderen Arbeitgeber. Es gibt Kooperationen beispielsweise mit Evonik und der Deutschen Bahn.

 

Für 450 der aktuell 1200 Bergleute auf Auguste Victoria steht der Zechenwechsel an. Viele werden längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Um das Arbeitsklima müssen sie sich laut Norbert Maus aber keine Sorgen machen. "Anderswo ist die Kultur zwar nicht dieselbe", sagt der Betriebsratsvorsitzender, der selbst Bergarbeiter in dritter Generation ist, "aber vom Grundsatz her tickt jeder Bergmann gleich." Denn Solidarität und Verlässlichkeit sind untrennbar mit dem Bergbau verbunden. "Ich kann bei allen die Bergmannsehre noch spüren."

 

Für den gelernten Bergmechaniker Markus Rübenstahl steht nächstes Jahr der für ihn erste Wechsel auf ein anderes Bergwerk an. 1983 ging er mit 16 Jahren auf Auguste Victoria in die Lehre. Er ist einer von rund 60 Bergleuten, die bisher noch nie die Arbeitsstätte wechseln mussten. Nun geht er zu Prosper-Haniel. "Derzeit wohne ich direkt in Marl. Jetzt werde ich wahrscheinlich umziehen", sagt Rübenstahl. Aber bis dahin "bringen wir bis zum letzten Tag volle Leistung".



Das war 2015

Foto: David Brandt
Foto: David Brandt

Situation auf dem Ausbildungsmarkt

 Überstunden und ungeklärte Übernahme

 

37.100 Ausbildungsstellen haben die Arbeitgeber ausgeschrieben, aber nicht besetzt. Gleichzeitig finden 20.900 junge Menschen keine Lehrstelle. 


Foto: Jesco Denzel
Foto: Jesco Denzel