Die alten Kämpfer sind müde, die Jungen erst recht

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ lautete das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den 1. Mai dieses Jahres.

 

Ohne Demonstrationszug fand der 1. Mai in Gladbeck gleich in der Mathias-Jakobs-Stadthalle statt. Eine bunte Mischung aus Polittalk, Videos und Redebeiträgen und Musik sollte auch jüngere Menschen ansprechen – doch die erholten sich größtenteils von Tanz und Trinken in den Mai. Aber auch die Hauptkundgebung des DGB in Bottrop, dort wird dieses Jahr die letzte Zeche schließen, zog mit dem IGBCE – Vorsitzenden Michael Vassiliadis und dem NRW – Ministerpräsidenten Laschet als Rednern gerade auch aktive Kolleginnen und Kollegen aus Gladbeck ab.

 

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CETA aus gewerkschaftlicher Sicht

Nach letzten Planungen der EU-Kommission soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden. Noch vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten will die EU-Kommission somit das umstrittene Abkommen in Kraft setzen; ein Rückgängig erklären im Nachhinein wird schwer möglich sein. Schon am 23. September 2016 wird wahrscheinlich der EU-Ministerrat zustimmen.

 

Als einzige DGB-Gewerkschaft nimmt die IG BCE eine positive Grundhaltung zu CETA ein: „Die Gewerkschaften sollten nicht den Kompass verlieren. Deutschland braucht einen erfolgreichen und fairen Welthandel. Millionen Beschäftigte haben einen guten Arbeitsplatz in exportorientierten Unternehmen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, wenn CETA kommt.“ (zum Artikel >)

 

 

Kritikpunkte an CETA - nicht vollständig

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Ein Jahr Mindestlohn

Am 01. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in der BRD flächendeckend eingeführt. Nach Ansicht des Sachverständigenrates („Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“; den sog. „Wirtschaftsweisen“) sollten spätestens nach einem Jahr die negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft auch den hartnäckigsten Befürwortern  erkennbar sein.

So behaupten die „Wirtschaftsweisen“ an einer Stelle ihres Gutachtens: „Im Fall des Mindestlohns bedeutet dies beispielsweise, dass die Arbeitsnachfrage bei Tätigkeiten mit geringer Produktivität sinkt: Damit werden Entlassungen wahrscheinlicher, Einstellungen unwahrscheinlicher, und die Beschäftigungsentwicklung wird gedämpft“ (SVR 2014, S. 292). „Allein die Ankündigung seiner Einführung – so der Rat – habe vermutlich bereits dazu beigetragen, „die Wachstumsperspektiven einzutrüben“ (SVR 2014, S. 8).

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (2014) fasste das Expertenwissen wie folgt zusammen: „Durch die Einführung eines Mindestlohns, egal in welcher Höhe, gehen all jene Jobs verloren, die sich nicht mehr lohnen. Und ein Job lohnt sich dann nicht, wenn wer Arbeit beauftragt, davon weniger hat, als er dem Arbeitenden zahlt. Damit steht auch fest: Je höher der Mindestlohn, desto größer der Jobverlust.“ Und weiter:  „Experten gehen davon aus, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro 570.000 bis 900.000 Arbeitsplätze gefährdet.“

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Der 8. Mai 1945

Eine Mehrheit der Menschen empfindet den 8. Mai 1945 als einen Tag der Befreiung. Vor dreißig Jahren sah die Stimmung noch anders aus, sah doch ein Großteil der Deutschen im 8. Mai einen Tag der Katastrophe und Niederlage.

 

Erst seit Richard von Weizäckers Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa spricht man in der „Erinnerungskultur“ der BRD vom 8. Mai 1945 nicht mehr von Tag bedingungsloser Kapitulation der Wehrmacht, sondern von der „Befreiung vom Nationalsozialismus“[1].

Militärische Kapitulationsurkunde (08.05.1945), Seite 2
Militärische Kapitulationsurkunde (08.05.1945), Seite 1
Militärische Kapitulationsurkunde (08.05.1945), Seite 2
Militärische Kapitulationsurkunde (08.05.1945), Seite 2

Aus heutiger Sicht betrachtet, stimmt die Aussage, mit der Einschränkung, dass es der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus für die Deutschen war. Die NSDAP war nie eine sozialistische Partei, sondern eine faschistische, dem deutschen Kapital dienende Partei, welche den Fortbestand kapitalistischer Produktionsweise in Deutschland sichern sollte.

 

Am 8. Mai 1945 fühlten sich nur wenige Deutsche konkret befreit, die große Mehrheit sah in dem Tag „die umfassendste Niederlage, das größte Debakel der deutschen Geschichte“[2], einen Tag der großen Schande. Allenfalls herrschte Erleichterung über das Ende der Bombardements der Alliierten.

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Der Bergmann und die AFD

Die unleugbare Parteienverdrossenheit in Deutschland führt zu der Absurdität einer frisch gegründeten Partei, die aus dem Stand heraus fast in den Bundestag einzieht, praktischerweise mit einem nur per Lupe sichtbaren Wahlprogramm. Wer und was steckt hinter diesem „heilsversprechenden“ Projekt AfD.

 

Zunächst, wie bei allen erfolgsversprechenden Parteineugründungen der letzten Jahre, die damalige WASG einmal ausgenommen, zieht sie wie auch zuvor die „Piraten“, faschistoide Elemente an. Hier wird auf die Parteiführung der AfD, welche ja in populistischer Weise mit einigen Begriffen dieser Denkrichtung hantiert, etliches an Distanzierungs- und Ausschlussarbeit zukommen.

Da noch nicht, und wenn, dann nur rudimentär, vorhanden, läßt sich eine neue Partei nicht an ihrer Programmatik analysieren. Zwar weist das vorhandene Material in eine Richtung, indes führt kein Weg an den bestimmenden  Personen, also dem Vorstand, vorbei.

 

Zuallererst Bernd Lucke himself. Um diesen „leuchtenden Stern“ der AfD kommt niemand vorbei, der wissen will, welche politische Richtung diese Partei vertritt. Da der junge Bernd Lucke der Ansicht war, Willy Brandts Entspannungspolitik trage nicht zur Verbesserung der Lebenslage seiner Verwandtschaft in der damaligen DDR bei, trat er mit 14 Jahren der Jungen Union ein[1]. Nach 33 Jahren verließ Lucke die CDU 2011, da er die Euro-Rettungspolitik der CDU für verfehlt hielt.

 

Noch bei den Landtagswahlen 2013 kandidierte er auf Listenplatz 3 der Freien Wähler. Die erreichten 1,1 Prozent reichten für keinen Sitz im Landtag, worauf hin Lucke nach einem Zerwürfnis mit Hubert Aiwanger die Partei[2] verließ, um dann im selben Jahr die AfD zu gründen, wo er seither einer der drei Parteisprecher ist. Und endlich, seit dem 01. Juli 2014 ist Bernd Lucke in einem Parlament angekommen, sinnigerweise im Europäischen. Sollte er allerdings 2017 in den Deutschen Bundestag einziehen, werde er sein europäisches Mandat niederlegen.

Interessanter als sein Streben nach einem Mandat sind die sozialökonomischen Ansichten von Lucke, der zur Zeit beurlaubter Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg ist. Gemeinsam mit Michael Funke und Thomas Straubhaar war er einer der Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von weiteren 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten „Hamburger Appells“, welcher wirtschaftliche Reformen in Deutschland forderte. Zur Überwindung der damaligen Wachstumsschwäche wurde u. a. die Senkung der Arbeitskosten gefordert[3].

 

Als weiteren Weg zu mehr Wachstum sieht der Hamburger Appell vor, dass Geringverdiener weniger verdienen müssen; daher müsse die Sozialhilfe komplett abgeschafft werden. AfD-Mitchef und –Mitgründer Konrad Adam sieht die Notwendigkeit eines Rückbaus in der Sozialpolitik[4].

 

In den vorhandenen Programmentwürfen der AfD finden sich interessante Forderungen wie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent ebenso wie nach einer Liberalsierung des Arbeitsmarktes. Für den  Mitunterzeichner des Hamburger Appells und AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) wäre es kein Problem, wenn Hartz-IV-Empfänger zur Erhöhung ihrer Finanzen ihre mehr oder weniger verzichtbaren Organe verkaufen: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“[5].

 

Das im wissenschaftlichen Beirat vertretene AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaupel (Volkswirtschaftsprofessor Universität Mannheim) fordert in einer seiner Schriften, den „untersten Klassen“ - unter Hinzuziehung von Solon ( ca 640 bis 560 v. Chr., athenischer Staatsmann, Lyriker, Redner und Philosoph) - das passive Wahlrecht zu entziehen[6].

 

Wen wundert es da, dass diese vor allen unter Ökonomen verbreiteten Ansichten unter den Gründungsmitgliedern der AfD verbreitet sind, zumal viele von diesen gleichzeitig Mitglieder des Friedrich-von-Hayek-Institut sind, einem neoliberalen Thinktank.

 

Und sonst? Nach den Vorstellungen der AfD soll Bildung als Kernaufgabe der Familie gelten, Kitas, Kigas und Schulen sollen die Familien bei ihrem Wirken sinnvoll ergänzen. Der Staat soll auf seine Kernkompetenzen zurückgeschnitten werden. In den staatlich regulierten Sozialversicherungen wird eine Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Arbeitnehmer schützen? Nicht nach den veröffentlichen Vorstellungen der Herren (ja, mehrheitlich Männer) Ökonomieprofessoren, die eben eine weitere, noch drastischere Senkung des Spitzensteuersatzes fordern, als seinerzeit von SPD und Grünen vollzogen. Auch eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes darf da nicht fehlen. Und wer sich einmal durch den Wust von Zeilen zum Kindergeld gequält hat, wird erstaunt lesen: über je mehr Einkommen die Eltern verfügen, umso wertvoller sollen dem Staat diese Kinder sein (Was zur derzeitigen Kindergeldpraxis paßt, nach der Kinder von Hartz IV-Empfängern dem Staat weniger wert sind.).

 

Noch einmal Konrad Adam aus dem Jahr 2006[7]:“38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“

 

Letztlich war die Gründung einer Anti-Euro-Partei in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Die auch ökonomisch falsche Politik der jeweiligen EU-Rettungsschirme zur Rettung von Banken und nicht von Staaten wie Griechenland und erst Recht nicht zur Abwendung von sozialen Härten, führte zum deutschen Äquivalent der Tea-Party-Bewegung, der AfD.

 

Ob eine konservativ markt- und nationalliberale Partei wie die AfD Antworten im Sinne des Bergmanns und aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat, was Themen wie Verteilung, soziale Geborgenheit, persönliche Sicherheit betrifft?

 

SPD, Linke und Grüne werden um jene kämpfen müssen, die sich und ihre oft legitimen Interessen nicht mehr vertreten und unbehaglich in diesem Land fühlen, Oder werden sich SPD und Grüne in eine „grosse“ Koalition politischer Resignation flüchten, da die faktische Gewalt multinationaler Konzerne politisches Handeln bestimmt. Wird die LINKE  das kuschlige Bett der Oppositionspartei verlassen.

 

Nur wenn SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsame Antworten erarbeiten und zueinanderfinden, werden die Menschen und unser Bergmann über eine Alternative zu CDU/CSU und weiter rechts, AfD, nachdenken und 2017 eine Regierungschance geben.


Oktober 2014, Manfred Gornik



[1] Vgl. Ankenbrand, Hendrik: Bernd Lucke. Der Protestant; in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.12.2013

[2] Vgl. Lachmann, Günther: Warum keiner mehr über die Freien Wähler spricht; in Die Welt, 04.08.2013

[3] Hamburger Appell; in uni-hamburg.de, als PDF

[4] Adam, Konrad: … wenn man mich läßt. Vom notwendigen Rückbau in der Sozialpolitik; S. 32 ff;in:Bissinger Manfred: Stimmen gegen den Stillstand; Hamburg 1997

[5] "Wir brauchen einen regulierten Markt für Organe" Deutschlandradio Kultur vom 22. Dezember 2006

[6] Vaubel. Roland: Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie, in Wirtschaftliche Freiheit, 01.02.2007

[7] Adam, Konrad, Warum soll ich für Sie bezahlen?, Leitartikel – Wohlfahrtsstaat, Steuerstaat; in: Die Welt, 20.05.2006

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